Die Allianz pro Schiene warnt davor, dass der Ausbau des Schienennetzes gefährdet ist. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds nicht für die Ertüchtigung der Hochleistungskorridore verwendet werden können. Dirk Flege, Geschäftsführer der gemeinnützigen Verkehrsbündnisses, schlägt vor, dass dieser Betrag durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehr kurzfristig aufgebracht werden könnte.
Umweltschutz vorantreiben: Subventionen im Verkehr abbauen
Die Ampel-Koalition hat in ihrem Regierungsprogramm das Ziel formuliert, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Bisher sind jedoch noch keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen worden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um dieses Versprechen einzulösen. Eine mögliche Maßnahme zur Finanzierung der Schieneninvestitionen könnte die Abschaffung des Dieselprivilegs sein, kombiniert mit einer Reform der Kfz-Steuer und einer Anhebung der pauschalen Dienstwagenbesteuerung für Verbrenner. Durch diese Maßnahmen könnten ausreichend finanzielle Mittel generiert werden, um den Fehlbetrag bei den Schieneninvestitionen auszugleichen.
Eine von der Bertelsmann-Stiftung durchgeführte Studie zeigt, dass der Staat durch die Anpassung der Steuersätze für Diesel und Benzin, eine Entlastung bei der Kfz-Steuer und eine differenzierte Pauschalversteuerung für Privatfahrten mit Dienstwagen zwischen Verbrennern und E-Autos jährlich Mehreinnahmen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro erzielen kann.
Um sowohl den Schienennetzausbau zu finanzieren als auch den Umweltschutz zu fördern, sollte die Regierung umwelt- und klimaschädliche Subventionen im Verkehr abbauen. Dirk Flege betont, dass dies ein starkes Argument beim Autogipfel im Kanzleramt wäre, um die Kaufprämien für E-Autos weiter zu senken und dennoch Umweltinnovationen voranzutreiben.
Durch den Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen im Verkehr könnte die Finanzierung des Schienennetzausbaus gesichert werden, während gleichzeitig positive Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimaschutz erzielt würden. Es ist nun an der Zeit, dass die Regierung ihre Versprechen einlöst und die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Mobilität nachhaltiger und umweltfreundlicher zu gestalten. Der Ausbau des Schienennetzes stellt dabei einen wichtigen Schritt dar.
