Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung der Ukraine Waffen im Wert von zwei Milliarden Euro geliefert. Für das laufende Jahr sind weitere Lieferungen im Wert von 5,4 Milliarden Euro geplant. Zusätzlich dazu hat das Bundesfinanzministerium Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die kommenden Jahre erteilt. Die militärische Unterstützung ist gemäß einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen nicht rückerstattungspflichtig.
Bundesregierung unterstützt Ukraine mit umfangreicher Militärhilfe
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Waffen im Wert von zwei Milliarden Euro an die Ukraine geliefert. Für das laufende Jahr wird erwartet, dass dieser Wert auf 5,4 Milliarden Euro steigt. Darüber hinaus hat die Regierung Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die kommenden Jahre vorgenommen. Diese beeindruckende finanzielle Unterstützung verdeutlicht das ernsthafte Engagement der Bundesregierung für die Sicherheit der Ukraine.
In Bezug auf die Ausgabenpolitik der Koalition erhebt die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen schwere Vorwürfe. Sie behauptet, dass die Ampel-Regierung durch soziale Kürzungen die finanziellen Mittel für ihre großzügigen Waffengeschenke an die Ukraine aufbringt. Dagdelen kritisiert insbesondere die geplanten drastischen Kürzungen beim Müttergenesungswerk und bei Familienferienstätten, während gleichzeitig Milliardenbeträge für die Militärhilfe bereitgestellt werden.
Die geplanten Kürzungen beim Müttergenesungswerk und bei Familienferienstätten in Höhe von 93 Prozent stoßen auf heftige Kritik. Gleichzeitig wird bekannt, dass die Bundesregierung großzügige Militärhilfe in Höhe von 18 Milliarden Euro an die Ukraine verteilt. Diese ungleiche Verteilung von finanziellen Mitteln wird als skandalös empfunden und wirft die Frage nach den Prioritäten der Regierung auf.
