Im Jahr 2024 wird die deutsche Wirtschaft vor großen Herausforderungen stehen. Laut einer Analyse des IMK der Hans-Böckler-Stiftung wird das BIP voraussichtlich um 0,3 Prozent schrumpfen, was bereits das zweite Jahr in Folge einer leichten Rezession entspricht. Dieser Rückgang stellt eine verlorene Zeit für Wohlstand und Arbeitsplätze dar, da das BIP erst Ende 2024 wieder das Niveau von 2019 erreichen könnte, bevor die Corona-Pandemie ausbrach.
Haushaltsurteil beeinträchtigt Spielräume für Investitionen
Um die verlorenen Investitionsspielräume zurückzugewinnen, empfiehlt das IMK der Wirtschaftspolitik dringend die Einführung einer „Golden Rule“. Diese Regelung würde es ermöglichen, Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. Als alternative Lösung schlägt das IMK vor, ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Transformationsinvestitionen einzurichten, ähnlich dem Sondervermögen Bundeswehr.
In Bezug auf die deutsche Wirtschaft ergeben sich aktuell zwei zentrale Herausforderungen. Zum einen muss eine mögliche Stagnation im Jahr 2024 verhindert werden, bei der private Haushalte und Unternehmen aufgrund von Unsicherheit ihre Investitionen auf Eis legen könnten. Zum anderen ist es von großer Bedeutung, dass die Wirtschaftspolitik einen geeigneten Rahmen schafft, um die bevorstehende Dekarbonisierung sozialverträglich umzusetzen und politisch zu akzeptieren, um den deutschen Wohlstand langfristig zu sichern.
Das IMK betont, dass Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windenergie, Photovoltaik und Speichertechnologien dringend erforderlich sind. Diese Technologien sind nicht nur umweltfreundlich, sondern auch verlässlich und langfristig kostengünstig. Durch den Ausbau dieser Bereiche kann Deutschland seinen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten und gleichzeitig neue Arbeitsplätze schaffen. Unternehmen sollten auch in CO2-arme Produktionsmethoden investieren, um den Strukturwandel zu unterstützen und nachhaltige Produktionsprozesse zu etablieren. Es ist auch wichtig, private Haushalte bei der Umstellung auf klimafreundliche Heiz- und Mobilitätssysteme zu unterstützen.
Bereits im Jahr 2019 wurde ein zusätzlicher Investitionsbedarf von rund 460 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren für die deutsche Wirtschaft ermittelt, wie das IMK berichtet. Bisher wurden jedoch nur wenige dieser Lücken geschlossen. Es besteht ein dringender Handlungsbedarf, um die traditionelle Infrastruktur sowie den Bildungsbereich zu modernisieren und auszubauen.
Das IMK empfiehlt, die Investitionen zu erleichtern, indem die Schuldenbremse durch eine „Golden Rule“ reformiert wird. Diese Reform würde es ermöglichen, Investitionen von den Begrenzungen auszunehmen und so eine stetige Steigerung öffentlicher Investitionen zu ermöglichen, ohne dabei in eine Überschuldung zu geraten. Als alternative Möglichkeit wird ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Transformationszwecke vorgeschlagen.
Die politischen Mehrheiten für eine Reform sind derzeit nicht absehbar, was die Wirtschaftspolitik vor Schwierigkeiten stellt. Das IMK appelliert daher an die Wirtschaftspolitik, sich zeitnah für eine solche Reform einzusetzen, um sicherzustellen, dass Deutschland, das die niedrigste Staatsverschuldung unter den G7-Ländern hat, genügend Maßnahmen ergreift, um den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen.
Vor Deutschland liegen wichtige wirtschaftspolitische Herausforderungen. Investitionen sind unerlässlich, um die Wirtschaft aus der Rezession zu führen, die Dekarbonisierung voranzutreiben und den deutschen Wohlstand langfristig zu sichern. Die Wirtschaftspolitik muss dringend handeln, um die notwendigen Investitionsspielräume zurückzugewinnen und den erfolgreichen Strukturwandel zu gewährleisten.
